REP Gruppe im Kreistag Karlsruhe

22.01.2009

Michael Belzner

Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Schnaudigel, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren !

Meine Vorredner  haben in ihren Ausführungen die Eckdaten des Haushaltsplanes 2009 so ausführlich dargelegt, dass ich mich auf wenige grundsätzliche Aussagen beschränken kann.

Im letzten halben Jahr regnete es fast täglich neue Hiobsbotschaften zur globalen Finanz- und Wirtschaftskrise. Obwohl die letzten zu Buche schlagenden Daten noch nicht vorliegen, ist die Lage allgemein jetzt schon sehr ernst. Es droht eine der schwersten Rezessionen in Deutschland, in Europa und in der restlichen Welt. Die Auswirkungen dieser Situation sind bis jetzt für den Kreis Karlsruhe noch nicht ersichtlich, aber auf Sicht wird sich dies auch auf unseren Kreis auswirken. Dies in sofern, dass die Kreisumlage in den nächsten zwei bis drei Jahren um 1 -2 % Punkte wieder erhöht werden muss, so dass mein damaliger Vorschlag bei der Haushaltseinbringung 2008 wieder Gewicht bekommt.

Hätte man damals die Kreisumlage von 27 % beibehalten, wäre die Umlage über mehrere Jahre stabil geblieben und man hätte auch über viele Jahre eine übersichtliche Planungssicherheit gehabt.

Kommen wir nun zu den unangenehmeren Themen im Landkreis:

1.     Hier möchte ich zu allererst die Müllentsorgung erwähnen. Fast täglich liest man in der Presse von Schwierigkeiten und Beschwerden der Kreiseinwohnerschaft. Selbstverständlich kann man nicht von heute auf morgen erwarten, dass dies wie am Schnürchen läuft. Aber durch die Reorganisation, die eine Vereinfachung zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer bedeutet bin ich über-zeugt, dass unterm Strich ein positives Ergebnis erreicht werden kann. Auch die Schwierigkeiten durch Schneefälle und bei Glatteis sollen nach meiner Information bis Ende Januar behoben sein. Bei zu erwartenden Problemen empfehle ich, dass ein Mitarbeiter der GFA stichprobenartig  mitfährt, um sich vor Ort sachkundig zu machen.
Beim Thema Altpapier erübrigen sich weitere Diskussionen über die blaue Tonne, da der Preisverfall immens ist. Dadurch ist zu erwarten, dass sich die Müllgebühren insgesamt nicht nur moderat sondern erheblich erhöhen werden.

2.      Im Sozialhilfebereich fallen allein 40 % der Gesamtausgaben des Kreises an,  bedingt dadurch: 

    a)     Dass wir unter anderem eine deutlich steigende Zahl von Kindern und Jugendlichen haben, bei denen teilweise schwere und seelische Behinderungen festzustellen sind.  Dies ist infolge stationärer Unterbringung in speziellen Jugendeinrichtungen sehr kostenintensiv, da diese Kinder und Jugendlichen eine besondere Betreuung und Förderungsangebote benötigen, um ihre teilweise traumatischen Erlebnisse bewältigen zu können. Dieser drastische Anstieg ist auch dadurch entstanden, dass die Bevölkerung durch die verstärkte Informationen und Diskussionen über den Kinderschutz mehr sensibilisiert ist und es dadurch vermehrt zu Hin-weisen über Kindeswohlgefährdung kommt. Hier sollte man eine bessere Informationspolitik für junge Familien einführen und mit Rat und Tat helfen, da hier teilweise die jungen Mütter mit der Kindererziehung erheblich überfordert sind.

    b)    Hinzu kommt eine stetige Zunahme der Grundsicherung im  Alter und bei Erwerbsminderung. Dies ist bedingt durch die demografische Entwicklung. Ebenso kostensteigernd sind die hier dazugehörigen explodierenden Energiekosten.

    c)     Eine weitere Kostenexplosion könnte die Zunahme der Hartz IV Empfänger werden, wenn die Rezession voll durchschlägt.

Ein weiteres Thema, was ich heute kurz ansprechen möchte, ist die Stadtbahnanbindung Philippsburg – Oberhausen-Rheinhausen. Ein nicht unerheblicher Teil der Bevölkerung ist mit der Versorgung durch den Nahverkehr in den Verbindungen Philippsburg - Oberhausen-Rheinhausen unzufrieden. Eine gute Möglichkeit  bestünde darin, dass die Stadtbahn von Philippsburg über Oberhausen nach Rheinhausen fährt. Dies sollte bei der weiteren Planung und dem Ausbau des Nahverkehrs berücksichtigt werden.   

Lassen Sie mich nun zum erfreulicheren Teil meiner Haushaltsrede kommen:

1.     Wie zu erfahren war, wird in Bretten ab März wieder eine voll funktionsfähige Geburtshilfe für die Kreisbewohner zur Verfügung stehen.

2.     Die Krankenhausholding steht, und die Geschäftsführung der beiden Kreiskrankenhäuser ist schon in alle Prozesse der Holding eingebunden. Lt. Aus-kunft sieht bis jetzt alles positiv aus und im kommenden März wird dann wohl die erste Aufsichtsratssitzung in der neuen Zusammensetzung erfolgen. Die Investitionen, die noch in beiden Krankenhäusern vorgenommen werden müssen, können Zug um Zug durchgeführt werden, da der Kreis 2,9 Mill. Euro einbringt. Da die Krankenkassen weiterhin die Daumenschrauben bei Erstattung der Pflegesätze für stationäre Behandlungen anlegen werden, war dies eine gute Entscheidung in die Holding mit einzutreten. Damit ist und bleibt eine gute Grundversorgung der Kreisbewohner gewährleistet. Durch den gemeinsamen Einkauf von Energie und aller anderen für einen geregelten Betrieb notwendigen Bedarfsartikel eines Krankenhauses können Kosten in immenser Höhe eingespart werden.
Sehr positiv zu bewerten ist, dass für den theoretischen Unterricht eine Krankenpflegeschule in Bretten installiert wird, in der alle Auszubildenden der Kreiskrankenhäuser und des städt. Klinikums Karlsruhe gemeinsam unterrichtet werden. Für die praktische Ausbildung sollte weiterhin ein Tausch der Auszubildenden in den jeweils anderen Krankenhäuser stattfinden, da nicht jede Klinik die gleichen Schwerpunkte abdeckt. Dies würde die Effizienz bei der Ausbildung jedes Azubis erhöhen, was jedem Patienten zu gute kommt.

3.     Da der Baden Airpark weiterhin mit steigenden Fluggastzahlen aufwartet, können  auch hier weitere Arbeits- und Ausbildungsplätze erwartet werden.

4.     Erfreulich ist auch die Entwicklung im Asylbereich. Hier sind die Kosten rückläufig, da die Antragszahlen deutlich zurückgegangen sind und dadurch ein Wohnheim geschlossen werden konnte. Zudem konnten erhebliche Kosten eingespart werden, weil man von Bargeld auf Sachleistungen umgestellt hat.

5.     Ein weiteres positives Zeichen setzt der Kreis dadurch, dass er seiner Verpflichtung in Schulen und Bildung zu investieren im hohen Maße nachkommt, weil dies eine Investition in die Zukunft ist, die sich nur positiv auswirken kann. Dies zeigt sich auch im Bereich der Sonderschulen mit dem Neubau der Eduard-Spranger-Schule in Oberderdingen für den östlichen Landkreis und dem Ausbau der Außenstelle Kronau als Standort der Ludwig-Guttmann-Schule im nördlichen Landkreis. Dadurch verringert sich für viele Schüler die Fahrtstrecke deutlich. Durch die benachbarte Schillerschule wird auch die Integration von behinderten Kinder mit anderen Schülern gefördert.
Trotz der verbesserten wirtschaftlichen Lage und den jetzt begrenzt volleren öffentlichen Kassen sowie auch die des Landkreises, sollte man doch zukünftige Ausgaben mit Maß und Ziel in Angriff nehmen, so dass auf längere Sicht diese besser bewältigt werden können. Hierzu verweise ich ausdrücklich nochmals auf den Anfang meiner Haushaltsrede betreffend der Kreisumlage.

Wir Republikaner stimmen dem Haushaltsplan 2009 in der jetzigen Ausführung zu.

Wir bedanken uns bei Ihnen, Herr Kreiskämmerer Adam sowie allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung des Landratsamtes für die geleistete Arbeit bei der Aufstellung des Haushaltes und soweit wir Fragen hatten, für deren zuvorkommende Behandlung und Beantwortung.

Mein Dank gilt auch  den Kreisräten für Ihr kollegiales Verhalten.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.